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@BettyFordBoy:

Bonuszahlungen werden als Einkommen angerechnet
Bonuszahlungen, die ein Stromanbieter beim Abschluss eines neuen Vertrags als Sofortbonus oder Wechselprämie auszahlt, werden als Einkommen auf das Bürgergeld angerechnet. Diese rechtliche Position wurde durch ein grundlegendes Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) bestätigt.

Maßgebliche Gerichtsentscheidung
Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 14.10.2020 (Aktenzeichen B 4 AS 14/20 R) entschieden, dass ein Sofortbonus eines Stromanbieters als Einkommen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen ist. Im konkreten Fall ging es um einen Sofortbonus in Höhe von 242 Euro, den ein Leistungsempfänger-Ehepaar nach einem Stromanbieter-Wechsel erhalten hatte. Das Jobcenter kürzte daraufhin die Leistungen um 91 Euro.

Begründung des Gerichts
Die Begründung des Bundessozialgerichts umfasst mehrere Aspekte:

Unabhängigkeit vom Stromverbrauch: Der Bonus wird unabhängig vom tatsächlichen Stromverbrauch gezahlt und ist eine einmalige Wechselprämie, die gleich zu Beginn der Vertragslaufzeit ausgezahlt wird.

Freie Verwendungsmöglichkeit: Der Empfänger kann den Bonus frei verwenden; er ist nicht zweckgebunden.

Keine Rückerstattung: Ein Sofortbonus stellt keine Rückerstattung von zuvor gezahlten Stromkosten dar, sondern ist eine zusätzliche Einnahme.

Das Gericht stellte fest: „Diese Zahlung ist, auch wenn sie als ‚Sofortbonus‘ für einen Stromanbieterwechsel erbracht wird, eine Geldeinnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II“.

Abgrenzung zu Stromkosten-Rückerstattungen
Im Gegensatz zu Bonuszahlungen werden Rückerstattungen von zu viel gezahlten Stromkosten nicht als Einkommen angerechnet:

Nicht anrechenbare Leistungen
Stromkosten-Rückerstattungen: Werden nach Ablauf eines Abrechnungszeitraums zu viel gezahlte Abschläge zurückerstattet, handelt es sich nicht um anrechenbares Einkommen.

Strom-Guthaben: Guthaben aus Jahresabrechnungen, die durch sparsamen Verbrauch entstanden sind, dürfen von Bürgergeld-Empfängern vollständig behalten werden.

Gerichtliche Bestätigung
Das Bundessozialgericht hat diese Unterscheidung in seinem Urteil vom 23.8.2011 (B 14 AS 185/10 R) bereits festgestellt. Darin hat das BSG „Rückzahlungen von Stromkosten, die auf Vorauszahlungen in Zeiträumen beruhen, in denen Hilfebedürftigkeit nach §§ 7, 9 SGB II bestand, nach Sinn und Zweck des § 11 Abs. 1 und § 20 SGB II nicht als zu berücksichtigendes Einkommen angesehen“.

Zusätzlich hat ein neueres Urteil bestätigt, dass das Jobcenter ein Strom-Guthaben nicht mit Heizkosten-Nachzahlungen verrechnen darf, da Stromkosten nicht zu den Unterkunftskosten zählen.

Verschiedene Arten von Boni und deren Behandlung
Die rechtliche Einordnung von Stromanbieterwechsel-Vorteilen hängt von ihrer Form ab:

Preisnachlässe: Vergünstigungen beim Strompreis, die direkt in die Abschlagszahlungen oder Jahresabrechnung einfließen und damit faktisch nur zu einer Reduzierung der Stromkosten führen, werden nicht als zusätzliches Einkommen angerechnet.

Separat ausgezahlte Boni: Wird ein Wechselbonus separat vom neuen Stromlieferanten auf das Konto des Leistungsbeziehers überwiesen, handelt es sich um Einkommen, das auf das Bürgergeld angerechnet wird.

Fazit
Bonuszahlungen eines Stromanbieters beim Abschluss eines neuen Vertrags werden grundsätzlich als Einkommen auf das Bürgergeld angerechnet. Dies hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 14.10.2020 (B 4 AS 14/20 R) eindeutig festgestellt. Dagegen sind Rückerstattungen von Stromkosten oder Guthaben aus Jahresabrechnungen nicht als Einkommen anzurechnen. Bei der Wahl eines neuen Stromanbieters sollten Bürgergeld-Empfänger daher prüfen, ob ein Preisnachlass möglicherweise vorteilhafter ist als ein direkt ausgezahlter Sofortbonus, der angerechnet wird.

@SecondDeal: ✔️ + @ mille

@Caesi: Aber nicht beim Strom, eine Rückzahlung darf nicht angerechnet werden.

@Caesi:
? vgl. @SecondDeal, 19.03.2025, 10:55
—>
„Abgrenzung zu Stromkosten-Rückerstattungen
Im Gegensatz zu Bonuszahlungen werden Rückerstattungen von zu viel gezahlten Stromkosten nicht als Einkommen angerechnet“
==> Rückerstattungen NICHT als Einkommen angerechnet

@Cube: Ziemlich dämlicher Kommentar, mal an Rentner mit Grusi gedacht, oder andere Menschen mit Einschränkungen?

Vielleicht etwas kurz nachgedacht, aber wahrscheinlich zu 90% zutreffend. Oft werden Einschränkungen auch nur als Ausrede genutzt oder so lange nach einem Doc gesucht bis es einem einer attestiert. Die wenigsten sind wirklich umfangreich eingeschränkt.