Rundfunkbeitrag wird erhöht: Bundesverfassungsgericht widerspricht Blockade Sachsen-Anhalts
- 06.08.2021 um 13:40 Uhr
DealDoktor (Maike)
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Einspruch Sachsen-Anhalts gegen die Erhöhung der GEZ-Gebühr widersprochen und somit der Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Sender stattgegeben.
Neuer Beitrag gilt ab dem 20. Juli 2021
Rückwirkend zum 20. Juli 2021 erhöht sich der monatliche GEZ-Beitrag von den bisherigen 17,50€ auf 18,36€. Dies soll jedoch erstmal nur vorläufig gelten, bis ein neuer Medienstaatsvertrag zum Rundfunkbeitrag verabschiedet wird. In dem Fall kann der Beitrag aber noch höher ausfallen, da durch die Blockierung der ursprünglichen Erhöhung seit Beginn des Jahres eine Kompensation anfallen müsse, so das Bundesverfassungsgericht.
Sachsen-Anhalt, dass nicht über die Erhöhung abgestimmt und somit die Umsetzung blockiert hatte, habe gegen die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Sender verstoßen (Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG). Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts mit allen weiteren Infos findet ihr hier.
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Na zum Glück, warum sollte ich auch das Geld selbst besser gebrauchen können… schmeißt den Reichen noch mehr in den Rachen. Will nicht wissen was dem Richter auf sein Ausland Konto überwiesen wurde …
Och joo. Heute der Osterhase und morgen die Vogelspinne in der Ananas…
Kannst du belegen, das dem Richtergremium, das aus 8 Richtern besteht, Geld für diese Entscheidung gezahlt wurde?
Wenn nicht, wäre ich mit solchen Äußerungen in der Öffentlichkeit sehr vorsichtig.
Ekelhaft
Einfach nervig
Ach die können mir gerne das Gegenteil beweisen… was sie genauso wenig können. Aber wer glaubt, das, wenn es um Milliarden geht, alles ohne Korruption abläuft, der glaubt auch an den Osterhasen, Weihnachtsmann, Corona etc. ….
🤮🤮🤮 Verschwörungstheorien schaden unserer Gesellschaft und unser freiheitlichen, demokratischen Republik. Deine Einstellung und deine unzutreffende und wissentlich erlogene Behauptungen, unser höchstes Gericht sei korrupt, ist inakzeptabel.
Der Rundfunkbeitrag ist übrigens genau dazu da: Solchen Leuten wie dir durch Informationen entgegenzuwirken, damit solche Leute wie du eben nicht unsere Demokratie abschaffen. Ich finde die Erhöhung deshalb spitze!
Wie aktuell die öffentlich rechtlichen berichten Dir schon klar? Also richtiger Journalismus ist das schon lange nicht mehr… was unser oberster Richter vorher war auch mal informieren und da einige Urteile mit fragwürdigen Begründungen denen viele Experten widersprechen so wie bei diesen Urteil auch… das ist so langsam die Abschaffung der Demokratie…
Ganz mein Humor:
Unter dem Deckmantel der FDGO Menschen mit anderer Meinung als Verschwörungstheoretiker stigmatisieren. Auf solche „Demokraten“ können wir gerne verzichten. Mach Dich bitte schlau und Du wirst erkennen, dass der Staatsfunk keineswegs objektiv berichtet (Google ist Dein Freund)
Wo hab ich das behauptet das die korrupt sind? Aber du darfst gerne weiter in deiner eigenen Phantasiewelt leben… der Spahn hat das auch aus nächstenliebe gemacht, Millionen von Masken bestellt und dafür ein Obulus erhallten, das ist übrigens bewiesen…. nur einer von wenigen die man früher oder später erwischt. Auch eine Verschwörung. Übrigens das Wort Verschwörung kannste mal googlen wers erfunden hat …. freu dich, der Weihnachtsmann kommt bald …
Gut wenn die Beiträge nur dafür verwendet würden, da das aber nicht geschieht ist eine Erhöhung schon fragwürdig!
@Thossi:
Korruption wurde von dir im Eingangspost unterstellt.
Falls du nicht mehr weißt, was du geschrieben hast, scrolle einfach ein wenig nach oben. Korruption ist eine Straftat und wird auf Antrag verfolgt. Hast du deine bürgerliche Pflicht erfüllt und Anzeige erstattet? Vermutlich nicht, warum nicht? Keine Beweise oder kein Ar… in der Hose?
Lern mal lesen und verstehen. Dann zeig mich doch an wenn du so schlau bist.
Das nachgewiesen wurde das ard und zdf auch falsche Ingormationen verbreiten?
Wer letztes jahr geäußert hat, das wir eine Impfpflicht bekommen (zumindest durch die Hintertür), war ein verschwörungs thoretiker.
Wo sind wir inszwischen?!
Wir haben eine Impfpflicht? Das ist dann wohl an mir vorbeigelaufen. Obwohl ich mich auch anders als öffentlich-rechtlich informiere.🤔
Die kriegen den Hals nicht voll !!
Ich finde es nicht mehr normal
Ich frage mich da eher warum sind ARD ZDF etc. nicht verschlüsselt ?
man könnte ins Europäische ausland ziehen und gemütlich ARD ZDF etc schauen.
ohne zu bezahlen.es sind komplett um Deutschland alle nationen verschlüsselt.
Österreich Italien Spanien Frankreich etc weil der deutschestaat dran verdient
verschlüsseln und wer will kann ein abo machen
@C.W.:
Weil die ganz einfach nur kohle kassieren wollen, die interessiert es nicht wer guckt und vor allem wer NICHT guckt. Ich lebe schon seit einem Jahrzehnt komplett ohne TV und Rundfunk.
Selbst wenn die mir Geld dafür bezahlen würden, würde ich nicht ansatzweise in Erwägung ziehen mir deren misst anzutun.
Die wollen natürlich auch von mir Geld haben, das einzige was die seit etlichen Jahren von mir bekommen sind deren ungeöffnete Briefe auf denen ich meine Adresse durchstreiche und zurück an Absender drauf schreibe.
Du hällst Dich für ganz schlau was? Wie lange geht so was gut? Ich meine das Du Rechnungen der GEZ einfach ignorierst und als unbekannt zurück schickst. Alle Rechnungen von GEZ musst du so oder so bezahlen, irgendwann geht die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft. Ich empfehle Dir Deine Ignoranz zu überdenken 👍
Ha ha. Du schickst dem Finanzamt natürlich die Steuerbescheide ungeöffnet zurück. Und wenn dir die Bußgeldstelle hübsche Passbilder schickt mit netter Rechnung, dann dito? Mein Held 🥳
Wundert mich das? Nein…
Leider ☹️
Um welchen Deal geht es hier?
Ich zahle NICHT für die Lügenmedien! 😡
Die Erhöhung ist trotzdem unverschämt.
Dann schaue einfach keine Sendungen der öffentlich Rechtlichen 🤦♂️ Wenn Du nichts zahlen willst musst du aus Deutschland ausziehen in ein Land wo du keine Gebühren zahlen musst. Ich bin mir sicher das Du überall eine Verschwörung wittern wirst, egal in welchem Land.
Die GEZ sollte ein Spendenkonto für solche Leute, wie Dich einrichten. Dein überflüssiges Geld wirst Du dann dorthin überweisen können.
Ich zahle nicht und ich werde auch nicht bezahlen! Habe bis jetzt immer ein Hintertürchen gefunden, um nicht zu zahlen. Da ich auch keinen Haushalt mehr habe, muss ich auch nicht mehr zahlen – und zwar legal!
Wenn der Staat zur Mafia wird
Danke für nichts in jede Überweisung reinschreiben.
Sowas geht nur in Deutschland
Hast Dü eine Ahnung was in anderen Ländern alles möglich ist 🤦♂️
„Unter Zwang“ schreibe ich in den Verwendungszweck
Ich empfehle allen die sich hier beschweren folgendes kritische Video dazu mit dem Titel „Brauchen wir die öffentlich rechtlichen noch?“ zu schauen:
https://m.youtube.com/watch?v=_hcvUfc2Lww
@dealdoktor – vielleicht sollte man den Link auch in die Beschreibung packen?
Nun das Video ist ja ganz nett, geht aber auf die eigentlichen Probleme gar nicht ein. Denn leider existiert im öffentlich rechtlichen keinerlei neutrale Berichterstattung.
Staatsvertrag, dass ich nicht lache….
Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk würde dein Satz so aussehen:
„Ihr Schweine, nehmt euch ein Beispiel.“ Allein das ist unbezahlbar.
Rechnet euch nur aus wieviel Geld das in Monat ist was die bekommen und dann kriegst du nicht mal die ganze EM zu sehen! Musst dann noch andere Abos abschließen um alle spiele zu sehen!
Ja ein politisch „Unabhängiges“ Verfassungsgericht hat entschieden? Der Oberste „unabhängige“ Richter ist gleich Mitglied welcher Partei?
Alles wie bei Pippi Langstrumpf: Man macht sich die Welt wie man sie braucht.
Wird der kostenausufernde Bau des WDR mit weit über 100.000.000€ nun damit fertig?
😂😂😂 oh mann… verblendet und verblödet bis zum geht nicht mehr!!
Die Spaltung schreitet voran…
Das beste die benötigten das mehr Geld nicht für das super Programm sondern die Rentenansprüche werden immer höher und verschlingen schon den meisten Teil der Einnahmen. Wer da Mal richtig fest arbeitet lacht fast jeden Politiker aus 😂
Klares Statement:
End-Verbraucher sind wieder in den Arsc… gekniffen. Fehlt bei all den irrwitzigen Wiederholungen nur noch die „Rückrufaktion“…
Wann wird der viel zu hohe Zwangsbeitrag endlich abgeschafft !