💸🏡 Geld zurück von der Bausparkasse – unzulässige Gebühren!

Wieso ist die Servicepauschale eigentlich unzulässig?

Im Detail sieht der Bundesgerichtshof in der jährlichen Servicepauschale eine unangemessene Benachteiligung für die Bausparer. Denn während der Begriff vorgaukelt, dass ihr für einen Service oder eine Gegenleistung diese Pauschale bezahlt, deckt diese nur die Verwaltungsaufgaben eurer Bausparkasse. Diese ist aber gesetzlich dazu verpflichtet, sich um die Verwaltung der Bauspargemeinschaft zu kümmern. Basis hierfür sind die Regelungen des Bausparkassen-Gesetzes.

Geklagt hatte hier die Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die BHW-Bausparkasse. Bereits am 17. November 2021 hatte das OLG Celle entschieden, dass die Pauschale unzulässig sei. Jedoch hatte die BHW Bausparkasse Revision eingelegt, welche nun beim BGH verhandelt wurde.

Zwar bezieht sich das Urteil in erster Linie auf die BHW Bausparkasse, jedoch gilt dieses in dieser Form auch für andere Bausparkassen, die mit einer ähnlichen Praxis versucht haben, die Verwaltungsgebühren zu kompensieren. Doch warum könnt ihr auch rückwirkend Gebühren zurückfordern? Nun, das liegt daran, dass die Bausparkassen in der Vergangenheit auch bei laufenden Verträgen gerne nachträglich Gebühren eingeführt haben. Bei Banken und den Bausparkassen war es ja gängige Praxis, dass Gebühren-einführungen und -änderungen ohne Zustimmung des Kunden (bzw. wurde das Schweigen als Zustimmung gewertet) eingeführt worden. 

Dieses Vorgehen hat der Bundesgerichtshof aber grundsätzlich untersagt (BGH, Urteil vom 27. April 2021, Az. XI ZR 26/20). Eine Einholung eurer Zustimmung ist also unabdingbar. Kurz: hat eure Bank die Servicepauschale nachträglich und ohne eure Zustimmung eingeführt, könnt ihr noch Geld zurückfordern.

So geht ihr vor!

Hier möchten wir euch noch kurz das Vorgehen schildern, wie ihr die unrechtmäßig gezahlte Servicepauschale zurückfordert. 

1. Jahreskontoauszüge prüfen – prüft eure Jahreskontoauszüge der letzten Jahren, ob die Bausparkasse eine Servicepauschale berechnet hat. (Häufig wird die Pauschale zu Beginn eines Jahres berechnet. Prüft auch Begriffe wie Servicepauschale, Serviceentgelt, Kontogebühr, Kontoentgelt oder Jahresentgelt.)
2. fordert die Kontogebühren der Jahre 2019, 2020, 2021 und 2022 in jedem Fall zurück. Übrigens könnt ihr darüber hinaus Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr einfordern (§ 818 Abs. 1 BGB).
3. Gebühren von vor 2019 könnt ihr wahrscheinlich nicht mehr verlangen, da der Anspruch grundsätzlich nach drei Jahren zum Jahresende (§ 195 BGB) verjährt. Probiert es trotzdem! Denn…
4. vereinzelt wird auch eine Erstattung für die letzten zehn Jahre für möglich gehalten.

Hintergrund ist hier, dass der Europäische Gerichtshof (EUGH) entschieden hatte, dass Erstattungsansprüche nicht verjähren dürfen, wenn der Verbraucher vorab nicht erkennen konnte, dass er ein Recht auf Erstattung hat (Az. C, 776/19 bis C 782/19). Dann müsste die 10-jährige Verjährungsfrist gelten (§ 199 Absatz 4 BGB).