💸 Steuerrückerstattung – Finanzamt darf Krankenkassen-Bonus doch nicht gegenrechnen

Paukenschlag – es gibt für viele von euch Geld vom Finanzamt zurück! Nicht wenige von euch haben sicher bei der Krankenkasse ein Bonusprogramm hinterlegt, welches eine Sonderzahlung für einen besonders gesunden Lebensstil honoriert, oder? Und genau hier setzt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhof an, denn die Bonuszahlungen mindern eben nicht den Abzug bei den Sonderausgaben in eurer Steuererklärung. Bis 2016 rückwirkend wird euch das Finanzamt nun die Differenz erstatten müssen – schreibt uns daher gerne einmal, wenn ihr eine Rückzahlung erhalten habt.

Was ist der Hintergrund der Geschichte?

Als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler könnt ihr seit einigen Jahren eure Krankenversicherungsbeiträge in der Steuererklärung grundsätzlich als Sonderausgaben ansetzen. Das senkt die Steuerlast schon ordentlich. Erhaltet ihr jedoch Erstattungen von eurer Krankenkasse – ob Boni oder sonstige Erstattung – haben die Finanzämter diese in der Vergangenheit  von diesen abzugsfähigen Sonderausgaben abgezogen. Entsprechend hat sich für euch die Steuerentlastung reduziert. Das ist aber leider nicht immer korrekt, wie der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil entschieden hat.

Leider kann ich derzeit noch keine genauen Aussagen dazu treffen, ob sich diese Änderung auch auf Erstattungen bezieht, die beispielsweise bei Bonusprogrammen ansetzen, die sich eben nicht auf eine rege Blutspendertätigkeit oder Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio beziehen, sondern auf eine Eigenbeteiligung. Beispielsweise habe ich bei meiner Krankenkasse einen Bonusvertrag, der mit bis zu 600€ erstattet, wenn ich meine Medikamente selbst bezahle und keinen Aufenthalt im Krankenhaus habe.

Einkommensteuerbescheide müssen – auch rückwirkend – geändert werden

Im konkreten Fall hat der Kläger im Jahr 2015 folgende Leistung in einem sogenannten Bonusheft mit seiner Krankenversicherung abgerechnet und erhielt so einen Bonus von insgesamt 230 €:

• Gesetzliche Vorsorge
  • Gesundheits-Check-up 10 €
  • Zahnvorsorge 10 €
• Private Vorsorge
  • Glaukomuntersuchung 20 €
  • PSA-Test 20 €
  • Haut-Check 20 €
  • Professionelle Zahnreinigung 50 €
• Aktive Lebensweise
  • Fitness-Studio 30 €
  • Sportverein 30 €
  • Teilnahme Sportveranstaltung 20 €
  • Gesundes Körpergewicht 20 €

Die Besonderheit hier ist der Unterschied zwischen einer Kostenerstattung als Prämie und einer Bonuszahlung als sonstige Beitragsrückerstattung. Nun entschied der Bundesfinanzhof (Az.: Az. X R 16/18 ), dass die von der gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie für gesundheitsbewusstes Verhalten die Sonderausgaben nicht schmälern darf. Mit der Bonuszahlung soll der finanzielle Aufwand für die Gesundheitsmaßnahme ausgeglichen werden.

Als Folge müssen nun die Einkommensteuerbescheide, in denen die Bonuszahlungen von den Beiträgen der Krankenversicherungen abgezogen wurde, geändert werden. Dies erfolgt auch rückwirkend für die Besteuerungszeiträume seit einschließlich 2016. Für euch bedeutet das, dass ihr nun nachträglich noch Steuererstattungen erhalten werden, wenn dies bei euch der Fall war. Die Krankenkassen müssen dafür ihre Mitteilungen an die Finanzämter anpassen. „Steuerzahler hingegen müssen nichts tun, die Finanzämter sowie die Krankenkassen werden von sich aus tätig“, sagt Daniela Karbe-Geßler vom Bund der Steuerzahler. 

Fazit

Zukünftig müssen die Finanzämter nun prüfen, ob es sich bei einer Rückzahlung der Krankenkasse um eine Bonuszahlung oder eine Beitragsrückerstattung handelt. Für euch heißt das, dass ihr im Idealfall für 6 Jahre Geld zurückerstattet bekommt und dafür gar nichts machen müsst. Ich werde euch berichten, wie es in meinem Fall war. Ich bin der Meinung, dass die Erstattung in dem Falle auch einen gesunden Lebensstil fördert, habe aber in der Vergangenheit jeden Einspruch abgewiesen bekommen.