Ungültige Bankgebühren: So kannst du dein Geld zurückholen

In den letzten Jahren haben sehr viele Banken ihre Gebühren erhöht, Gebühren eingeführt und Kontomodelle geändert. Bei solchen Erhöhungen und Änderungen wurde oftmals das Schweigen eines Kunden als Zustimmung gewertet. Dieses Vorgehen ist laut dem Urteil des Bundesgerichtshofes nicht zulässig und auch die jetzt vorliegende Urteilsbegründung lässt keine Interpretationsspielräume. Da eine „unangemessene Benachteiligung“ des Kunden vorliegt, kann man nun viele Gebühren rückwirkend bis 2018 zurückfordern.

Urteil auf alle Banken anwendbar

Die entsprechenden Klauseln zur Vertragsanpassung waren in den AGB der Banken so offen formuliert, dass dieses Vorgehen nicht gegen die AGB verstößt – bis jetzt! Denn der BGH erklärte genau diese Formulierungen in den AGB als unzulässig, da die „stillschweigende Zustimmung“ nur „fingiert“ sei. Im besagten Verfahren ging es zwar nur um die Postbank, das Urteil ist jedoch auch auf alle anderen Banken anwendbar.

Auch für Sparpläne, Wertpapierdepots & Änderungen des Kontomodells

Das Urteil des BGH lässt sich auch auf Sparpläne, Wertpapierdepots und Änderungen des Kontomodells (seitens der Bank) anwenden. Hat die Bank also Gebühren für den Sparplan oder das Depot erhöht oder euch in ein teureres Kontomodell übertragen, könnt ihr diese neuen Gebühren zurückfordern.

So kannst du unzulässige Bankgebühren zurückfordern

Solltet ihr Anspruch auf Rückforderung der Bankgebühren haben, verjährt dieser erst nach drei Jahren zum Jahresende. Somit könnt ihr alle unzulässigen Gebühren, die ab dem 1. Januar 2018 angefallen sind, noch bis zum 31. Dezember 2021 zurückfordern. Wurden die Gebühren erst 2019 (bzw. 2020) erhoben, habt ihr sogar bis Ende 2022 (bzw. 2023) Zeit.

Beispiel: Ihr habt 2016 ein kostenloses Girokonto bei Bank X eröffnet. Diese erhöht 2017 die Kontoführungsgebühren auf 5€. 
Jetzt könnt ihr die Gebühren ab 2018 zurückfordern, also vom 01.01.2018 bis 30.05.2021 (41 Monate). Somit könnt ihr 205€ zurückfordern.

Schritt 1: Rückerstattungsansprüche prüfen

Hat eure Bank in den letzten Jahren Gebühren eingeführt, erhöht oder euch in ein teureres Kontomodell gesteckt? Falls ja, kann es gut sein, dass diese Vertragsänderung(en) unzulässig war(en). Überprüft dafür die AGB eurer Bank auf folgende Klauseln:

• Die Bank muss euch die Änderungen der AGB spätestens zwei Monate vor der Änderung in Textform anbieten.
• Eure Zustimmung gebt ihr ab, wenn ihr innerhalb dieser zwei Monate keinen Widerspruch einlegt. Auch darauf muss die Bank euch besonders hinweisen.
• Ihr habt aber die Möglichkeit zur Sonderkündigung.

Hier die Klauseln, die vermutlich so oder so ähnlich in den AGB der Bank stehen. Bei den Sparkassen sind die entsprechenden Klauseln meistens in Nr. 2 Abs. 1 bis 3 und Nr. 17 Abs. 6 zu finden.

• Beispieltexte für die ungültigen Klauseln

  Nr. 1 Abs. 2 AGB-Banken

  (2) Änderungen

  Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der Sonderbedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten.
  Hat der Kunde mit der Bank im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart (zum Beispiel das Online-Banking), können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen. Werden dem Kunden Änderungen von Bedingungen zu Zahlungsdiensten (zum Beispiel Überweisungsbedingungen) angeboten, kann er den von der Änderung betroffenen Zahlungsdiensterahmenvertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen.

  Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken

  (5) Änderungen von Entgelten bei typischerweise dauerhaft in Anspruch genommenen Leistungen

  Änderungen von Entgelten für Bankleistungen, die von Kunden im Rahmen der Geschäftsverbindung typischerweise dauerhaft in An-spruch genommen werden (zum Beispiel Konto- und Depotführung), werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten.
  Hat der Kunde mit der Bank im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart (zum Beispiel das Online-Banking), können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen. Werden dem Kunden die Änderungen angeboten, kann er den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn die Bank in ihrem Angebot hinweisen. Kündigt der Kunde, wird das geänderte Entgelt für die gekündigte Geschäftsbeziehung nicht zugrunde gelegt.
  Die vorstehende Vereinbarung gilt gegenüber Verbrauchern nur dann, wenn die Bank Entgelte für Hauptleistungen ändern will, die vom Verbraucher im Rahmen der Geschäftsverbindung typischerweise dauerhaft in Anspruch genommen werden. Eine Vereinbarung über die Änderung eines Entgelts, das auf eine über die Hauptleistung hinaus-gehende Zahlung des Verbrauchers gerichtet ist, kann die Bank mit dem Verbraucher nur ausdrücklich vereinbaren.

Schritt 2: Wann wurde welche Vertragsänderung vorgenommen?

Habt ihr die Klauseln gefunden, müsst ihr nun herausfinden, wann genau die Vertragsänderung(en) vorgenommen wurde(n).

• Dazu am besten in den entsprechenden Ordnern oder im E-Mail-Postfach nach den Änderungsschreiben suchen.
• Beim Online-Banking findet man solche Dokumente auch gerne im Online-Postfach oder im Archiv.
• Findet ihr nichts mehr, könnt ihr bei der Bank eine Entgeltaufstellung für verschiedenen Zeiträume anfragen. Darauf sollten neu erhobene Gebühren recht einfach zu finden sein.

Schritt 3: Kosten berechnen

Damit man nicht blind Kosten zurückverlangt, sollte man vorher die Höhe der geforderten Rückerstattung berechnen. Auf folgende Kosten sollte man dabei achten:

• Kontoführungsgebühren
• Gebühren für (Kredit-)Karten
• Entgelte für Ein- und Auszahlungen
• Gebühren für Kontoauszüge
• Entgelte für SMS-TAN-Verfahren

Die ersten zwei sind dabei am wichtigsten und einfachsten zu berechnen, da sie den Großteil der Kosten ausmachen dürften und jeden Monat gleich bleiben sollten. Die unteren Punkte sind dagegen eher kleinerer Kostentreiber und aufwendiger zu berechnen, da man jeden Monat überprüfen müsste, welche Dienste man genutzt hat. 

Schritt 4: Bank anschreiben

Jetzt gilt es nur noch die Bank zu kontaktieren und die Zahlungen zurückzufordern. Das macht ihr am besten mit einem Musterbrief, wie ihn die Verbraucherzentrale zur Verfügung stellt.

Wie bereits erwähnt, können aber nicht nur die Gebühren unwirksam sein, sondern auch die Umstellung eures Kontomodells. Auch hier könnt ihr fordern, dass die Änderung zurückgenommen wird.

Seid ihr von diesem Urteil betroffen und werdet ihr versuchen, die Gebühren zurückzubekommen? Berichtet hier gerne von euren Erfahrungen und tauscht euch aus, davon können dann alle profitieren. ❤